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Written by Gröbis  
Sunday, 22 May 2005

Geschäftsbedingungen - Damit alles mit rechten Dingen zugeht   

Stand 8 Jänner 2005

1.                   Durch die Auftragsbestätigung gelten  die „Allgemeinen Geschäftsbedienungen des Unternehmens,  Gröbl Günter “ genannt Gröbis.  Angebot und Vertragsabschluß: Unsere Angebote sind stets freibleibend. Bindung tritt erst ein durch Auftragsbestätigung (AB mittels Fax, E-Mail, autom. E-Mail).  

2.                   Die von der Verkäuferin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Nebengebühren Eigentum der Verkäuferin,  und zwar auch dann, wenn sie be- oder verarbeitet oder montiert werden. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, bis zur vollständigen Bezahlung der Gelieferten Waren diese außer Betrieb zu nehmen (Auch mittels Fernwartung möglich) auch bei gemieteter Waren oder auch diese zu demontieren, sollten dabei entgangene Gewinne, Schäden entstehen, so wird von der Verkäuferin kein Schadenersatz  geleistet.  Der Vorbehaltskäufer ist berechtigt, die von der Verkäuferin erhalten Waren an Dritte weiter zu verkaufen. Bei Barzahlung des Dritten verpflichtet sich der Vorbehaltskäufer den Kaufpreis, bis zur vollständigen Bezahlung seiner eigenen Verbindlichkeiten, für die Vorbehaltsverbkäuferin inne zu haben. Wird die Vorbehaltsware in Rahmen eines Ratenkaufes, einer Kaufpreisstundung oder sonst ohne sofortige Barzahlung des Dritten an diesen veräußert, gelten die dem Vorbehaltsverkäufer zustehenden Kaufpreisforderungen, welche ihm aus diesem Weiterverkauf erwachsen, als an die Vorbehaltsvierkäuferin zediert. Im Falle der Pfändung, des Ausgleiches oder des Konkurses über das Vermögen des Käufers, ist der Käufer verpflichtet, die Verkäuferin umgehend hiervon schriftlich, mittels eingeschriebenen Briefs zu verständigen.

3.                   Versand: erfolgt frei Haus ab einem Bestellwert von  € 200,- excl. MWSt  Darunter berechnen wir eine Versandkostenpauschale von  €4,5,- excl. MWSt. und einen Minderbestellzuschlag von € 2,5,-  excl. MWSt. pro Packet. Rücksendungen werden nur mit Rücksendenummer angenommen. Unfrei an die Verkäuferin geschickte Sendungen werden nicht angenommen.

4.                   Der vereinbarte Preis ist nach Lieferung der Ware fällig. Dieser ist innerhalb von 8 Tage netto ohne  Abzug zu überweisen.

5.                   Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % geltend zu machen. Ebenso hat in einem solchen Fall der Käufer die Mahnspesen, Kosten der Eintreibung, sowie den gesamtem aus dem Verzug des Käufers der Verkäuferin entstanden Schaden zu ersetzen.

6.                   Gewährleistung und Haftung:  Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Mängel, Beschaffenheit, zugesicherte Eigenschaften und Lieferumfang zu untersuchen. Festgestellte Mängel, sofern sie bei Gefahrübergang vorlagen, sind uns unverzüglich schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Erfolgt eine Mängelanzeige nicht innerhalb einer Frist von längstens 10 Tagen, so sind wir von der Mangelhaftung befreit. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben. Verweigert er diese, so sind wir ebenfalls von der Mängelhaftung befreit. Weitergehende Ansprüche des Endkunden sind ausgeschlossen; Die Gewährleistungsansprüche gegen uns enden nach 12  Monaten ab Lieferung an den Kunden. Der Garantienachweis obliegt der Käuferin mittels Verkaufsbeleg mit eingetragener Seriennummer des Gerätes oder mit beigepackter Garantiekarte des Herstellers.
Wir sind berechtigt, Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller an den Kunden weiterzugeben, ohne in diesem Fall dafür selbst einstehen zu müssen. Hardware: Wir leisten Gewähr für die Mängel am Material oder für die technische Funktion, wobei sich unsere diesbezügliche Haftung auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, Montagearbeiten der Mangelhaften Ware wird verrechnet. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt, umfasst die Gewährleistung der bestellten und gelieferten Ware nur solche Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits gegeben bzw. vorhanden waren; später auftretenden Mängel (z.B. durch falsche Lagerung) sind von jeder Haftung unserseits ausgeschlossen. Bei Drittlieferungen sind wir berechtigt, mit schuldenbefreiender Wirkung unsere gegen den Hersteller bestehenden Gewährleistungsansprüche an den Besteller abzutreten. Bei sonstigem Verlust der Ansprüche des Bestellers hat ein entdeckter Mangel unverzüglich gerügt zu werden. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist findet durch eine Behebung des Mangels bzw. durch Anerkenntnis nicht statt. Wir haften mit den gegebenen Einschränkungen nur für solche technischen Beschreibungen, die wir ausdrücklich in Vertragsform zugestanden haben, nicht jedoch für Angaben in Prospekten, Zeitschriften, etc. Software: Ergänzend zu den obigen Bestimmungen gilt als vereinbart, dass mangels besonderer schriftlicher Zusage unserseits die Gewährleistungsfrist drei Monate beträgt. Die Gewährleistungsbestimmungen für Hardware sind auch für Software analog anzuwenden; für eine Anwendbarkeit und Verwendbarkeit der Programme leisten wir nur in dem Umfang Gewähr, der auf Grund der Angaben des Bestellers von uns ausdrücklich zugesagt wurde, wobei die Gewährleistungsansprüche des Bestellers in jedem Fall auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung eingeschränkt sind; führt die Nachbesserung nicht zum gewünschten Erfolg, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Preisminderung zu gewähren oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

7.                   Die Verkäuferin leistet dem Käufer nur bei vorsätzlichem Handeln eines Ihrer Erfüllungsgehilfen, iSd § 1313a ABGB Schadenersatz.

8.                   Befindet sich der Schuldner in Zahlungsverzug, so hat die Verkäuferin das Recht nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und den entstandenen Schaden wegen Nichterfüllung vom Käufer zu verlangen.

9.                   Als Gerichtsstand wird   PLZ  5760  Saalfelden vereinbart. Es gilt ausnahmslos österreichisches Recht.  Allfällige Sondervereinbarungen bedürfen ausschließlich der Schriftform, mittels Fax oder Eingeschriebenen Briefes, Elektronische Übermittelungen sind ausgeschlossen E-Mail.

10.                Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes KSchG. Sollten einzelne Bestimmungen auf Verbraucher nicht anzuwenden sein, so gelten die für sie maßgeblichen Rechtsvorschriften des KSchG. Die Verbindlichkeit des hiervon nicht betroffenen Teiles der Bedingungen bleibt unberührt.

11.                Schadenersatz: Im übrigen wird jegliche Haftung ausgeschlossen; Insbesondere für Ansprüche aus Betriebsunterbrechungsschäden, Daten und, oder Informationsverlust, Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen, Softwareschäden, entgangene Gewinne, nicht eingetretene Ersparnisse, Zinsverluste, Folge - und Vermögensschäden. Die Beweislastumkehr für Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Kunde stimmt zu dass seine Daten bei uns gesichert werden können und diese weiterverarbeitet werden dürfen, und an dritte weitergegeben werden können. Information per Mail, der §7ECG  RTR-GmbH  wird ausgeschlossen. 

12.                Bei Serviceleistung gelten unsere Montagesätze und  Fahrtspesen   

13.                Rücktritt:  Der Kunde kann durch  eine Stornogebühr von 20 % der Auftragssumme des Nettowarenwerts zuzüglich etwa bereits entstandener Transportkosten innerhalb von 5 Tagen vom  Auftrag zurücktreten, ausgenommen sind Waren die auch von unserem Unternehmen extra bestellt werden und nicht auf Lager sind.  Dies gilt insbesondere für nicht behobene Nachnamelieferungen bei denen wir durch unsere automatisierte Auftragsbestätigung u.a. auf die Versandart "Bar-Nachnahme" hinweisen.

Sollte Die Ware bereits geliefert worden sein, so kann diese nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung in einwandfreiem Zustand und originalverpackt ( komplette, unbeschädigte Originalverpackung ) Versandspesenfrei an uns zurückgegeben werden, Stornogebühr von 20 % der Auftragssumme Nettowarenwerts zuzüglich etwa bereits entstandener Transportkosten. Befindet sich der Schuldner in Zahlungsverzug, so hat die Verkäuferin das Recht nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und den entstandenen Schaden wegen Nichterfüllung vom Käufer zu verlangen.

 

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Last Updated ( Monday, 02 July 2007 )

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