Sunday, 22 May 2005
Geschäftsbedingungen - Damit alles mit
rechten Dingen zugeht
Stand 8
Jänner 2005
1.
Durch die
Auftragsbestätigung gelten die
„Allgemeinen Geschäftsbedienungen des Unternehmens, Gröbl Günter “ genannt Gröbis. Angebot und Vertragsabschluß: Unsere
Angebote sind stets freibleibend. Bindung tritt erst ein durch
Auftragsbestätigung (AB mittels Fax, E-Mail, autom. E-Mail).
2.
Die von
der Verkäuferin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises und sämtlicher Nebengebühren Eigentum der Verkäuferin, und zwar auch dann, wenn sie be- oder
verarbeitet oder montiert werden. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, bis
zur vollständigen Bezahlung der Gelieferten Waren diese außer Betrieb zu nehmen
(Auch mittels Fernwartung möglich) auch bei gemieteter Waren oder auch diese zu
demontieren, sollten dabei entgangene Gewinne, Schäden entstehen, so wird von
der Verkäuferin kein Schadenersatz
geleistet. Der
Vorbehaltskäufer ist berechtigt, die von der Verkäuferin erhalten Waren an
Dritte weiter zu verkaufen. Bei Barzahlung des Dritten verpflichtet sich der
Vorbehaltskäufer den Kaufpreis, bis zur vollständigen Bezahlung seiner eigenen
Verbindlichkeiten, für die Vorbehaltsverbkäuferin inne zu haben. Wird die
Vorbehaltsware in Rahmen eines Ratenkaufes, einer Kaufpreisstundung oder sonst
ohne sofortige Barzahlung des Dritten an diesen veräußert, gelten die dem
Vorbehaltsverkäufer zustehenden Kaufpreisforderungen, welche ihm aus diesem
Weiterverkauf erwachsen, als an die Vorbehaltsvierkäuferin zediert. Im Falle der
Pfändung, des Ausgleiches oder des Konkurses über das Vermögen des Käufers, ist
der Käufer verpflichtet, die Verkäuferin umgehend hiervon schriftlich, mittels
eingeschriebenen Briefs zu verständigen.
3.
Versand:
erfolgt frei Haus ab einem Bestellwert von
€ 200,- excl. MWSt Darunter
berechnen wir eine Versandkostenpauschale von €4,5,- excl. MWSt. und einen
Minderbestellzuschlag von € 2,5,-
excl. MWSt.
pro Packet. Rücksendungen
werden nur mit Rücksendenummer angenommen. Unfrei an die Verkäuferin geschickte
Sendungen werden nicht angenommen.
4.
Der
vereinbarte Preis ist nach Lieferung der Ware fällig. Dieser ist innerhalb von 8
Tage netto ohne Abzug zu
überweisen.
5.
Bei
Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 %
geltend zu machen. Ebenso hat in einem solchen Fall der Käufer die Mahnspesen,
Kosten der Eintreibung, sowie den gesamtem aus dem Verzug des Käufers der
Verkäuferin entstanden Schaden zu ersetzen.
6.
Gewährleistung
und Haftung: Der Kunde hat
die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Mängel,
Beschaffenheit, zugesicherte Eigenschaften und Lieferumfang zu untersuchen.
Festgestellte Mängel, sofern sie bei Gefahrübergang vorlagen, sind uns
unverzüglich schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Erfolgt eine Mängelanzeige
nicht innerhalb einer Frist von längstens 10 Tagen, so sind wir von der
Mangelhaftung befreit. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Prüfung der
Beanstandung zu geben. Verweigert er diese, so sind wir ebenfalls von der
Mängelhaftung befreit. Weitergehende Ansprüche des Endkunden sind
ausgeschlossen; Die Gewährleistungsansprüche gegen uns enden nach 12 Monaten ab Lieferung an den Kunden. Der
Garantienachweis obliegt der Käuferin mittels Verkaufsbeleg mit eingetragener
Seriennummer des Gerätes oder mit beigepackter Garantiekarte des
Herstellers. Wir sind berechtigt, Garantie- und Gewährleistungszusagen der
Hersteller an den Kunden weiterzugeben, ohne in diesem Fall dafür selbst
einstehen zu müssen. Hardware: Wir leisten Gewähr für die Mängel am Material
oder für die technische Funktion, wobei sich unsere diesbezügliche Haftung auf
Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, Montagearbeiten der Mangelhaften
Ware wird verrechnet. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt, umfasst
die Gewährleistung der bestellten und gelieferten Ware nur solche Mängel, die im
Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits gegeben bzw. vorhanden waren; später
auftretenden Mängel (z.B. durch falsche Lagerung) sind von jeder Haftung
unserseits ausgeschlossen. Bei Drittlieferungen sind wir berechtigt, mit
schuldenbefreiender Wirkung unsere gegen den Hersteller bestehenden
Gewährleistungsansprüche an den Besteller abzutreten. Bei sonstigem Verlust der
Ansprüche des Bestellers hat ein entdeckter Mangel unverzüglich gerügt zu
werden. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist findet durch eine Behebung
des Mangels bzw. durch Anerkenntnis nicht statt. Wir haften mit den gegebenen
Einschränkungen nur für solche technischen Beschreibungen, die wir ausdrücklich
in Vertragsform zugestanden haben, nicht jedoch für Angaben in Prospekten,
Zeitschriften, etc. Software: Ergänzend zu den obigen Bestimmungen gilt als
vereinbart, dass mangels besonderer schriftlicher Zusage unserseits die
Gewährleistungsfrist drei Monate beträgt. Die Gewährleistungsbestimmungen für
Hardware sind auch für Software analog anzuwenden; für eine Anwendbarkeit und
Verwendbarkeit der Programme leisten wir nur in dem Umfang Gewähr, der auf Grund
der Angaben des Bestellers von uns ausdrücklich zugesagt wurde, wobei die
Gewährleistungsansprüche des Bestellers in jedem Fall auf Nachbesserung bzw.
Nachlieferung eingeschränkt sind; führt die Nachbesserung nicht zum gewünschten
Erfolg, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Preisminderung zu gewähren oder
vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche
aus dem Vertrag abzutreten.
7.
Die
Verkäuferin leistet dem Käufer nur bei vorsätzlichem Handeln eines Ihrer
Erfüllungsgehilfen, iSd § 1313a ABGB Schadenersatz.
8.
Befindet
sich der Schuldner in Zahlungsverzug, so hat die Verkäuferin das Recht nach
Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und den
entstandenen Schaden wegen Nichterfüllung vom Käufer zu verlangen.
9.
Als
Gerichtsstand wird PLZ 5760 Saalfelden vereinbart. Es gilt
ausnahmslos österreichisches Recht.
Allfällige Sondervereinbarungen bedürfen ausschließlich der Schriftform,
mittels Fax oder Eingeschriebenen Briefes, Elektronische Übermittelungen sind
ausgeschlossen E-Mail.
10.
Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes KSchG. Sollten einzelne Bestimmungen auf Verbraucher
nicht anzuwenden sein, so gelten die für sie maßgeblichen Rechtsvorschriften des
KSchG. Die Verbindlichkeit des hiervon nicht betroffenen Teiles der Bedingungen
bleibt unberührt.
11.
Schadenersatz:
Im übrigen wird jegliche Haftung ausgeschlossen; Insbesondere für Ansprüche aus
Betriebsunterbrechungsschäden, Daten und, oder Informationsverlust, Ausfall von
Datenverarbeitungseinrichtungen, Softwareschäden, entgangene Gewinne, nicht
eingetretene Ersparnisse, Zinsverluste, Folge - und Vermögensschäden. Die
Beweislastumkehr für Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Kunde stimmt zu
dass seine Daten bei uns gesichert werden können und diese weiterverarbeitet
werden dürfen, und an dritte weitergegeben werden können. Information per Mail,
der §7ECG RTR-GmbH wird ausgeschlossen.
12.
Bei
Serviceleistung gelten unsere Montagesätze und Fahrtspesen
13.
Rücktritt: Der Kunde kann durch eine Stornogebühr von 20 % der
Auftragssumme des Nettowarenwerts zuzüglich etwa bereits entstandener
Transportkosten innerhalb von 5 Tagen vom
Auftrag zurücktreten, ausgenommen sind Waren die auch von unserem
Unternehmen extra bestellt werden und nicht auf Lager sind. Dies gilt insbesondere für nicht
behobene Nachnamelieferungen bei denen wir durch unsere automatisierte
Auftragsbestätigung u.a. auf die Versandart "Bar-Nachnahme"
hinweisen.
Sollte
Die Ware bereits geliefert worden sein, so kann diese nur nach vorheriger
schriftlicher Einwilligung in einwandfreiem Zustand und originalverpackt (
komplette, unbeschädigte Originalverpackung ) Versandspesenfrei an uns
zurückgegeben werden, Stornogebühr von 20 % der Auftragssumme Nettowarenwerts
zuzüglich etwa bereits entstandener Transportkosten. Befindet sich der Schuldner
in Zahlungsverzug, so hat die Verkäuferin das Recht nach Setzen einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und den entstandenen Schaden
wegen Nichterfüllung vom Käufer zu verlangen.
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